Weiterer Sonderbeitrag nicht ausgeschlossen

 
Der Kanton signalisiert Gesprächsbereitschaft für einen weiteren Sonderbeitrag an die Gemeinde Wolhusen. Voraussetzung dazu sind zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung des angespannten Finanzhaushalts. Wegen einer technischen Panne werden die für die Amtsdauer 2013 – 2016 neugewählten Delegierten, Funktionäre und Gemeindekommissionsmitglieder nochmals veröffentlicht.
 

Sonderbeitrag

Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres berichtete der Regierungsrat über die Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 1 Million Franken an die Gemeinde Wolhusen. Die Unterstützung wurde mit Auflagen verbunden: Die Gemeinde ist einerseits aufgefordert, Einsparungen durch Zusammenarbeit zu schaffen und Fusionsabklärungen aktiv fortzuführen. Sie hat aber auch die Anhebung des Steuerfusses über 2,40 Einheiten in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig kündigte der Regierungsrat an, zukünftige Sonderbeiträge mit strengeren Anforderungen zu verbinden. Der Beitrag wurde noch Ende 2012 überwiesen, dient der Verbesserung des Rechnungsergebnisses und führt damit zu einer Reduzierung des Abschreibungsaufwandes auf dem Bilanzfehlbetrag. Über einen allfällig weiteren Sonderbeitrag zur Entlastung des Finanzhaushalts werde der Regierungsrat im Jahr 2014 nach Vorliegen eines Berichts über die getroffenen Abklärungen und die Umsetzungsmassnahmen entscheiden.

In einem konstruktiven Gespräch von Mitte Januar begründete Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig gegen-über dem Gemeinderat die Beitragshöhe und die Auflagen. Die von der Gemeinde bereits getroffenen Massnahmen zur selbständigen Verbesserung des Finanzhaushalts (Benchmark, Entlastungspaket, Steuerer-höhung, Zusammenarbeit) werden von der Regierung anerkannt. Der Gemeinderat ist grundsätzlich erfreut über die positive Beurteilung des Sonderbeitragsgesuchs und die erste ausgerichtete Tranche. Er hatte je-doch einen Beitrag von 4,5 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2013 (2,2 Millionen Franken) und 2014 (2,3 Millionen Franken), beantragt, um den Finanzhaushalt nachhaltig verbessern zu können. Der Gemeinderat stellt fest, dass der zugesprochene Sonderbeitrag zwar der kurzfristigen Verbesserung des Rechnungsergebnisses 2012 dient, jedoch keine Nachhaltigkeit zeigt, wie dies der Grundsatz der Finanzausgleichsverordnung vorschreiben würde. Die vom Regierungsrat gemachten Auflagen sind einerseits bereits im Gang (Einsparungen, Zusammenarbeit), anderseits konnten sie bis zum heutigen Zeitpunkt (Fusionsabklärungen) und mangels gesetzlicher Möglichkeiten (Optimierung Schule) nicht realisiert werden. Fusionen und Zusammenarbeiten werden vom Gemeinderat grundsätzlich begrüsst, müssen aber für alle Beteiligten eine positive Wirtschaftlichkeit zeigen. Trotz der bisherigen Steuergesetzrevisionen und der damit verbundenen Entlastung der Steuerzahler wäre eine Steuererhöhung über 2,40 Einheiten nach Ansicht des Gemeinderates kontraproduktiv und nicht tragbar, zumal in Wolhusen für einen ausgeglichenen Haushalt zusätzlich bis zu sechs Steuerzehntel erforderlich wären! Um die Steuerschere unter den Gemeinden einerseits und zwischen dem Kanton und den Gemeinden anderseits nicht weiter zu öffnen, müssen auf Kantonsebene andere Lösungen gefunden werden (Aufgabenteilung, Bildungskostenteiler etc.). Obschon seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes 2003 kein Maximalsteuerfuss mehr gilt, bedeutet nach Ansicht des Gemeinderates die Steuererhöhung über 2,40 Einheiten eine extreme Ungleichbehandlung, nachdem die bisher an andere Gemeinden ausgerichteten Sonderbeiträge nicht mit dieser Forderung verbunden worden sind. Abwanderung vermögender Steuerzahler und Abschreckung vorhandener und künftiger Investoren wären die verheerenden Folgen.

Die beschränkten Mittel des Fonds für besondere Beiträge an Gemeinden seien für das Jahr 2013 praktisch bereits aufgebraucht, so die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig. Dies sei mit ein Grund für die Beitragsausrichtung 2012 und die in Aussicht gestellte Prüfung eines weiteren Sonderbeitrags 2014. Sie signalisierte aber ihre Bereitschaft, nach Vorliegen der Jahresrechnung 2012 des entsprechend angepassten Finanzplans und eines Zwischenberichts über die getroffenen und geforderten Abklärungen, Umsetzungsmassnahmen und Absichten ein weiteres Sonderbeitragsgesuch dem Regierungsrat zu unterbreiten. Zudem wird Yvonne Schärli-Gerig die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni persönlich orientieren und den Beschluss des Regierungsrates erläutern.

 
 

ÖV-Beitrag

Gemäss Mitteilung des Verkehrsverbundes Luzern ergibt sich für die Gemeinde Wolhusen im Jahr 2013 ein Beitrag an den öffentlichen Verkehr von 497‘062 Franken, was gegenüber 2012 einer Reduzierung von 4‘724 Franken bzw. 0,95 % entspricht. Der durchschnittliche Beitrag aller Gemeinden steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,59 %.

 
 

Bauinventar

Die kantonale Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie, setzte das Bauinventar für die Gemeinde Wolhusen auf 1. Februar in Kraft. Die betroffenen Grund- bzw. Objekteigentümer wurden entsprechend orientiert. Das Bauinventar kann bei der Gemeinde, Regionales Bauamt, und der kantonalen Dienststelle auf Voranmeldung eingesehen werden.

 
 

Siedlungsentwässerungsreglement

Der Regierungsrat genehmigte mit Entscheid Nr. 59 vom 22. Januar das an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 beschlossene Siedlungsentwässerungsreglement (SER) der Gemeinde Wolhusen. Die aktuelle Ausgabe kann unter www.wolhusen.ch/gemeindeverwaltung/rechtssammlung eingesehen werden.

 
 

Kommunale Neuwahlen

Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 – 31. Dezember 2016 konnte der Gemeinderat folgende Neuwahlen vornehmen:

Ansprechperson Kaliumiodidtabletten-Versorgung
Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit.

Bau- und Umweltkommission
Martin Roos, Berghalde 13 (Präsident); Martin Huwiler, Berghofstrasse 4; Peter Kurmann, Strittenmatt 2, Willi Schumacher, Kommetsrüti 25; Hanspeter Streit, Vorder-Hasenschwand, Steinhuserberg; Pascal Studer, Kommetsrüti 49; Guido Zihlmann, Gemeinderat; Arthur Schmid, Leiter Bau und Umwelt.

Betriebskommission Schwimmbad
Walter Röösli, Spitalring 23 (Präsident); Susanne Peter, Haldehof, Hildisrieden; Norbert Willimann, Schwerzistrasse 23, Ruswil; Arthur Schmid, Leiter Bau und Umwelt.

bfu-Sicherheitsdelegierte/r
Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit.

Energiebeauftragte/r
Arthur Schmid, Leiter Bau und Umwelt.

Feuerbrandkontrolleur/in
Josef Wicki, Spitalring 19 (Siedlung); Thomas Unternährer, Birracher, Steinhuserberg (Landwirtschaft).

Feuerwehrkommission
Beat Zihlmann, Spitalring 33 (Präsident); Stefan Koch, Valesia, Werthenstein; Roland Lustenberger, Ober-dorfstrasse 5, Werthenstein; Daniel Setz, Pappelweg 10; Hansruedi Bucher, Walferdingenweg 2; Hanspeter Felder, Spitalmatte 3; Urs Zurkirchen, Kommetsrüti 55; Fredy Röösli, Gemeindeammann Werthenstein; Rolf Marti, Gemeinderat Ruswil; Willi Bucher, Gemeindeammann.

Gemeindeführungsstab (GFS)
Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit (C Bev S); Bruno Duss, Strittenmatt 2 (stv. C Bev S).

Gemeindesachverständige/r forstwirtschaftliche Grundstücke
Fredy Mahnig, Walferdingenweg 5.

Gemeindesachverständige/r landwirtschaftliche Grundstücke
Josef Dissler, Altmoos; Hanspeter Streit, Vorder-Hasenschwand, Steinhuserberg.

Gemeindesachverständige/r nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
Bruno Blum, Zihlenfeld 17; Hanspeter Streit, Vorder-Hasenschwand, Steinhuserberg.

Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL)
Iwan Fellmann, Gemeindeschreiber (Leiter); Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit (Stv.).

Gemeindeverband Abfallentsorgung Luzern-Landschaft (GALL)
Delegierter: Ueli Lustenberger, Gemeinderat.

Gemeindeverband Abwasserreinigung Wolhusen-Werthenstein-Ruswil
Delegierte: Walter Baumann, Wisstannenweid 14; Geistlich Pharma AG, Bahnhofstrasse 40; Brigitte Imbach, Kommetsrüti 62; Hanspeter Stalder, Im Schmitteli 5a; Willi Bucher, Gemeindeammann; Arthur Schmid, Leiter Bau und Umwelt; Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit.

Gemeindeverband Region Luzern West
Delegierte: Adrian Bieri, Spitalring 24; Josef Dissler, Altmoos; Guido Zihlmann, Gemeinderat.

Gemeindeverband Schiessanlage Blindei Wolhusen
Delegierte: Peter Aregger, Entlebucherstrasse 12; Hanspeter Brun, Neu-Fluhacher, Steinhuserberg; Peter Burri, Kommetsrüti 55; Viktor Fischer, Zihlenfeld 23; Jost Renggli, Bahnhofstrasse 8a; Willi Bucher, Gemeindeammann.

Integrationsbeauftragte/r
Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit.

Integrationskommission
Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit (Präsidentin); Franco Aufiero, Entlebu-cherstrasse 63; Jolanda Bienz Bossert, Vorder-Strittenmatt; Trudy Fonseka-Bucher, Bergli; Ramiz Ismaili, Bergboden 9; Erwin Müller, Spitalmatte 1; Stefan Swoboda, Menznauerstrasse 32a; Monika Kindermann, Schulsozialarbeiterin.

Jugendbeauftragte/r
Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit.

Jugendkommission
Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit (Präsidentin a. i.); Mario Herrmann, Spitalring 3; Lucia Kleeb, Walferdingenweg 8; Nicole Sigrist, Geissensteinring 50, Luzern; André Terrier, Unter-dorfstrasse 11, Menznau.

Kommission für Altersfragen
Irene Unternährer-Eicher, Hiltenweid 33 (Präsidentin); Rita Gasser-Früh, Spitalstrasse 16; Josef Stalder, Walferdingenweg 3; Eduard Ulmi, Gütsch 5; Irene Rogenmoser-Bärtschi, Leiterin Soziales und Gesundheit.

Kontrolle Holzfeuerungsanlagen bis 70 kW
Administrationsstelle LKMV, Lindenstrasse 7, Luzern.

Kontrolle Öl- und Gasfeuerungsanlagen bis 350 kW
Geschäftsstelle Feuerungskontrolle, Eichistrasse 1, Alpnach Dorf.

Landwirtschaftsbeauftragte/r
Werner Bieri, Sedelweid.

Mehrzweckverband Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil (KESB, SoBZ)
Delegierte: Fredy Achermann, Spitalring 17; Erika Bieri Schaller, Kommetsrüti 51; Karin Wigger-Hürlimann, Spitalring 29, Ueli Lustenberger, Gemeinderat.

Musikschulkommission
Irène Dissler-Gamma, Hiltenweid 10 (Präsidentin); Hans Bieri, Sedelhalde 19; Viktor Dissler, Hiltenberg; Rita Lingg-Wicki, Schlössliring 5; Agnes Bucher-Bättig, Gemeinderätin Werthenstein; Rita Brunner-Lipp, Gemeinderätin.

Revierkommission
Ueli Lustenberger, Gemeinderat (Präsident); René Blum, Hinter-Hochwart, Steinhuserberg; Alois Isenschmid, Ober-Schwendi, Steinhuserberg; Fredy Mahnig, Walferdingenweg 5.

Sicherheitsbeauftragte/r
Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit (SIBE, BESIBE Techn. Dienst, Grünanlagen); Hans Schärli, Schulhauswart Rainheim (BESIBE Schulen); Bruno Stalder, Bauverwalter (BESIBE Verwaltung); Franz Wicki, Klärwart ARA (BESIBE Abwasser); Hans Zimmermann, Bademeister (BESIBE Sportanlagen).

Stiftungsrat Burg
Alphons Kurmann, Glüssliring 1 (Präsident); Benno Baumeler, Bleiki 24, Willisau; Arius Stadelmann, Weid-halde 2; Martha Wigger-Felder, Spitalstrasse 14; Willi Bucher, Gemeindeammann.

Tourismusverantwortliche/r
Lukas Meyer, Pappelweg 5.

Verantwortliche/r für Hundekontrolle und Hundesteuer
Othmar Meyer, Burghalde 13.

Verband Luzerner Gemeinden (VLG)
Delegierter: Peter Bigler, Gemeindepräsident.

Versteigerungsbehörde
Peter Bigler, Gemeindepräsident (Präsident); Iwan Fellmann, Gemeindeschreiber.

Verwaltungsrat Wohn- und Pflegezentrum Berghof
Martin Bucherer, Sportweg 16, Meggen (Präsident); Irene Birrer-Herger, Kirchhalde 13; Hanspeter Egli, Sedelboden 9; Andreas Thalmann, Unter Tribschwanden, Werthenstein; Rita Brunner-Lipp, Gemeinderätin.

Wasenmeister/in
Peter Schumacher, Leiter Unterhalt und Sicherheit.

Wasserversorgungskommission Werthenstein
Thomas Renggli, Burghalde 31; Peter Bigler, Gemeindepräsident.

Wirtschaftsförderungskommission
Walter Imbach, Pappelweg 31 (Präsident); Werner Bieri, Sedelweid; Josef Hofstetter, Hiltenweid 16; Gregor Kaufmann, Entlebucherstrasse 25; Roger Meyer, Hiltenweid 3; Adrian Renggli, Kommetsrüti 51; Guido Roos, Spitalring 16; Guido Zihlmann, Gemeinderat; Arthur Schmid, Leiter Bau und Umwelt.

Wuhraufseher/in
Regionale Waldgenossenschaft Fontannen, Bahnhofstrasse 33.

Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG)
Delegierter: Ueli Lustenberger, Gemeinderat.

Die Funktionen Ortsquartiermeister/in, Pilzkontrolleur/in und Tierschutzbeauftragte/r sind nicht gesetzlich vorgeschrieben und wurden nicht ersetzt.

Der Gemeinderat dankt den Gewählten für ihr Engagement im Dienst der Gemeinde und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ebenso dankt er allen im Verlauf der zu Ende gehenden Legislatur Zurückgetretenen. Als kleines Zeichen der Wertschätzung werden sie zu einer Verabschiedungsfeier am 31. Januar eingeladen.

 
 

Sirenentest

Am Mittwoch, 6. Februar, von 13:30 – 14:00 Uhr, werden im ganzen Kanton Luzern die stationären und mobilen Sirenen zur Warnung und Alarmierung der Bevölkerung getestet. Nebst der Information der Öf-fentlichkeit über das Verhalten im Ernstfall geht es um die Überprüfung der technischen Infrastruktur. Beim getesteten Signal „Allgemeiner Alarm“ (regelmässiger auf- und absteigender Heulton von einer Minute) ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören und die Anweisungen der Behörden zu befolgen.

 
 

Kontakt:

Peter Bigler
Gemeindepräsident
078 600 21 52
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