Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

 
Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht tritt auf 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt das seit 1912 praktisch unverändert gebliebene bisherige Vormundschaftsrecht aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Mit der Änderung wird dieses den heutigen Verhältnissen und den gesellschaftlichen Erwartungen angepasst. Massgeschneiderte Lösungen stellen sicher, dass nur so viel staatliche Unterstützung und Betreuung erfolgt, wie notwendig ist. Mit der neu geschaffenen Möglichkeit des Vorsorgeauftrags und der Patientenverfügung wird zudem die Selbstbestimmung von urteilsfähigen Personen im Falle einer zukünftig auftretenden Urteilsunfähigkeit gefördert. Das Hauptanliegen der Revision ist die Professionalisierung der Arbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz. Die bis anhin bestehenden Begriffe Beiratschaft und Vormundschaft gibt es im neuen Erwachsenenschutzrecht nicht mehr. Als einheitliches Instrument tritt die Beistandschaft in Kraft. Verschiedene Arten und Abstufungen von Beistandschaften sollen der individuellen Situation von Hilfebedürftigen gerecht werden.
 

Auswirkungen der Revision auf Kanton und Gemeinden

Mit der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 wird der ganze vormundschaftliche Bereich, für den bisher die Gemeinden zuständig waren, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übertragen. Zudem erhält die neue KESB zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzes. Die Fachbehörde setzt sich interdisziplinär aus verschiedenen Fachpersonen aus den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Psychologie, Medizin und Pädagogik zusammen. Mit der Umsetzung des neuen in das ZGB integrierten Bundesgesetzes sind trotz des regionalen Zusammenschlusses für die einzelnen Gemeinden zusätzliche Kosten unvermeidbar, die im Budget berücksichtigt werden müssen.

 
 

Gemeinden bleiben verantwortlich

Im Kanton Luzern bleibt der Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts weiterhin Aufgabe der Gemeinden. Somit tragen die Gemeinden die Verantwortung für die Umsetzung des neuen Rechts. Jedoch wird die operative Tätigkeit neu durch die Fachbehörde ausgeführt. Der Mehrzweckverband Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil ist Auftraggeber für die KESB, die an der Bahnhofstrasse 42 in Entlebuch ihren Sitz gefunden hat. Seit Herbst 2012 sind die Behördenmitglieder, die Fachbereichsleitung und das Sekretariat mit dem Aufbau der Stelle beschäftigt. Aktuell werden die bestehenden Dossiers von den Gemeinden schrittweise übernommen. Der definitive Zuständigkeitswechsel erfolgt ab 1. Januar 2013. Danach wird die KESB gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag die bestehenden Massnahmen überprüfen und innerhalb von drei Jahren durch die neuen ersetzen.

 
 
 

Wichtigste Themen

 

Das bleibt

 

Das ist neu

 

Massnahmen im Kindes-
und Erwachsenenschutz

 

Die Gemeinde bleibt Anlauf-stelle für hilfsbedürftige und hilfesuchende Personen.

 

Meldungen und Anträge kön-nen jederzeit direkt bei der KESB eingereicht werden. Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes werden von der KESB angeordnet.

 

Beschwerden gegen die Beiständin oder den Beistand

 

 

Die KESB behandelt sämtliche Beschwerden gegen Beistände und Beiständinnen.

 

Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Vertretung bei medizinischen Massnahmen

 

 

Die KESB ist zuständig für die Prüfung und Entscheide, die im Zusammenhang mit diesen neuen Instrumenten stehen.

 

Gemeinsame elterliche Sorge, Unterhalt für Kinder unverheirateter Eltern und persönlicher Verkehr zwischen Eltern und Kindern

 

 

Die KESB ist zuständig für alle Entscheide in diesem Zusammenhang, soweit nicht die Gerichte zuständig sind.

 

Pflegekinderbewilligungen, Bewilligung zur Führung von Kinderkrippen und Kinderhorten

 

Die Gemeinde bleibt zuständig für diese Bewilligungen. Sie kann die Aufgabe an eine ihrer Dienststellen oder an eine andere geeignete Stelle delegieren.