Jahresrechnung 2019 schliesst mit Aufwandüberschuss

Die Erfolgsrechnung 2019 der Gemeinde Wolhusen schliesst bei einem Gesamtaufwand von rund 32,12 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 558'800.00 Franken. Die Investitionsrechnung verzeichnet Bruttoausgaben von 2,72 Millionen Franken.
 

Gemeindeabstimmung vom 17. Mai 2020

Der Gemeinderat beabsichtigte ursprünglich, für den 17. Mai 2020 eine kommunale Abstimmung über vier Vorlagen anzuordnen. Infolge des Coronavirus wird aktuell geprüft, ob die Abstimmung unter diesen Umständen stattfinden kann. Die Stimmberechtigten werden sobald wie möglich über den Entscheid orientiert. Unabhängig davon wird auf die Durchführung der Orientierungsversammlung vom 27. April 2020 verzichtet. Die Gemeinden wurden aufgrund der aktuellen Lage von dieser Pflicht entbunden.

 
 

Jahresrechnung 2019

Erfolgsrechnung

Die Erfolgsrechnung verzeichnet bei einem Gesamtaufwand von 32'117'104.02 Franken und einem Gesamtertrag von 31'558'259.71 Franken einen Aufwandüberschuss von 558'844.31 Franken. Nachdem das Budget mit einem Defizit von 453'295.85 Franken rechnete, fällt das Ergebnis somit um 105'548.46 Franken schlechter aus als budgetiert. Infolge eines Bundesgerichtsentscheides musste der Kanton Luzern die Prämienverbilligung neu berechnen, was für die Gemeinde Wolhusen Mehrkosten von 100'000.00 Franken auslöste. Im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz wurde aufgrund von HRM2 (true and fair view) eine einmalige Abgrenzung von 170'000.00 Franken vorgenommen, was die Rechnung zusätzlich belastete. Dabei handelt es sich um geleisteten Arbeitsaufwand für die Mandatsführung, welcher erst bei Vorliegen der KESB-Entscheide effektiv in Rechnung gestellt wird. Weiter haben sich höhere Lohnkosten bei der Primarschule - verursacht durch steigende Lektionen für "Deutsch als Zweitsprache (DaZ)" und die neu vorgeschriebene Übernahme der Personalkosten der Heilpädagogischen Schule – negativ auf die Bildungskosten ausgewirkt. Verbesserungen gegenüber dem Budget sind insbesondere in den Aufgabenbereichen Bau und Infrastruktur sowie Finanzen auszumachen. Im Bereich Bau und Infrastruktur konnten Einsparungen bei den Löhnen erzielt werden. Bei den Finanzen sind vor allem die Mehrerträge von über 150'000 Franken bei den Sondersteuern erwähnenswert. Der Gemeinderat hat gemäss § 15 FHGG bewilligte Kreditüberschreitungen von insgesamt 687'288.11 Franken genehmigt. Dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche übergeordnetes Recht vorschreiben oder aufgrund der Dringlichkeit durch unvorhersehbarer Ereignisse nachteilige Folgen für die Gemeinde hätten. Nach Verbuchung des Aufwandüberschusses beträgt das Eigenkapital des allgemeinen Haushaltes (ohne Spezialfinanzierungen und Fonds) noch 6'935'489.37 Franken.

Gegenüber dem Vorjahr wurden 0,3 % weniger Gemeindesteuern einkassiert. Die gute Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen ermöglichte der Gemeinde die erforderliche Liquidität, damit sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte. Der Gemeinderat dankt den Steuerzahlenden an dieser Stelle ganz herzlich.

 

Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung schliesst mit Investitionsausgaben von 2'723'928.80 Franken und Investitionseinnahmen von 116'279.65 Franken. Das Budget sah Bruttoausgaben von 5'790'000.00 Franken vor. Bei den Kanalisationsprojekten Sonnebüelbächli, Zihlenfeld, Lätten-Wisstannenweid-Burghalde-Strittenmatt und Kommetsrüti wurden die Budgetkredite durch Verzögerungen oder effektive Minderkosten nicht respektive noch nicht beansprucht. Für den dringenden Umbau der ehemaligen Hauswartwohnung im Schulhaus Rainheim mussten 121'000.00 Franken mehr aufgewendet werden als budgetiert. Deshalb entschied der Gemeinderat, mit dem Umbau der Hauswartwohnung des Gemeindehauses zuzuwarten. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeinde neu für den Unterhalt des Bahnhofareals zuständig. Infolgedessen wurde ein gut gewartetes Occasionsfahrzeug für den Technischen Dienst angeschafft. Zudem wurde der Wohnbaugenossenschaft an der Wigger 74'800.00 Franken für die Instandstellung des dringend sanierungsbedürftigen Fusswegs Berghofweg überwiesen. Diese beiden Ausgaben waren im Budget 2019 nicht vorgesehen und konnten im Aufgabenbereich Verkehr und Raumordnung kompensiert werden.

 

Finanzkennzahlen

Fünf von acht Finanzkennzahlen liegen derzeit nicht innerhalb der Bandbreiten, welche die kantonale Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vorgibt. Der Nettoverschuldungsquotient beträgt 152 % und liegt knapp über dem Grenzwert (≤ 150 %). Die Nettoschuld pro Einwohner beläuft sich auf 5'464 Franken und ohne Spezialfinanzierungen auf 4'365 Franken (≤ 3'900 Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 73 % (≥ 80 %) und der Selbstfinanzierungsanteil 5,2 % (≥ 10 %).

Die Jahresrechnung wurde bereits von der Revisionsstelle geprüft, welche nun zuhanden des Gemeinderates und der Stimmberechtigten einen Bericht mit Empfehlung erstellt. Noch ist offen, wann die Gemeindeabstimmung über den Jahresbericht 2019 stattfindet. Der Gemeinderat wird diesbezüglich sobald wie möglich informieren.

 
 

Massnahmen infolge Coronavirus

Infolge des Coronavirus hat die Gemeinde einen Krisenstab Coronavirus eingesetzt. Mitglied des Stabes sind Peter Schumacher (Leitung), Chef Bevölkerungsschutz, Willi Bucher (Ansprechperson), Gemeindeammann, David Schmid, Gemeindeschreiber, und Pius Birrer, Sicherheitsbeauftragter. Der Stab tagt regelmässig, beobachtet die Entwicklung aktiv und entscheidet fortlaufend über geeignete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Der Bevölkerung wird empfohlen, sich über die Webseite der Gemeinde laufend zu informieren und sich bei Fragen an die Gemeinde zu wenden.

Eine Massnahme betrifft die Anpassung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Diese ist seit dem 20. März geschlossen. Die Mitarbeitenden sind während den üblichen Bürozeiten per Telefon und E-Mail erreichbar. Das Dienstleistungsangebot wird dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt. Unabdingbare persönliche Termine können auf Voranmeldung vereinbart werden. Alle übrigen internen und externen Besprechungen, insbesondere Besprechungen mit mehr als fünf Teilnehmenden, finden nicht statt. Bei Fragen geben die Zentralen Dienste, Telefon (Telefon 041 492 66 66, E-Mail s1_mail_hc-|-nesuhlow|-|edniemeg) gerne Auskunft.

Die öffentlichen Plätze, insbesondere die Spielplätze, sind momentan noch geöffnet. Die Bevölkerung wird gebeten, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu vermeiden und die geltenden Hygiene- und Verhaltensempfehlungen strikte einzuhalten. Dazu gehört insbesondere ein Abstand von zwei Metern. Sollten vermehrt Verstösse festgestellt werden, wird eine Schliessung in Betracht gezogen.

Aufgrund der Coronavirus-Krise und der daraus entstehenden wirtschaftlichen und personellen Belastungen für die Kundinnen und Kunden hat die Gemeinde entschieden, keine Mahnungen zu verschicken oder Betreibungen einzuleiten. Diese Massnahmen gelten bis mindestens zum 31. Mai 2020. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Steuern, da für diese übergeordnetes Recht gilt. Die Gemeinde ist bestrebt, die eingehenden Rechnungen vor Ablauf der Zahlungsfristen zu begleichen, um so allfällige Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu minimieren.

 
 

"Wolhuse hebt zäme"

Aufgrund der ausserordentlichen Lage betreffend dem Coronavirus wurde die Facebook-Gruppe "Wolhuse hebt zäme!" gegründet. Sie versucht, Wolhuserinnen und Wolhuser, welche auf Unterstützung angewiesen sind, mit anderen, die gerne Hilfe anbieten möchten, zu vernetzen. Die Dienstleistungen erfolgen unentgeltlich. Sei es für Einkäufe, für Transporte oder für einen Spaziergang mit dem Hund: Wer Hilfe benötigt oder anbieten möchte, kann auf der Facebook-Seite "Wolhuse hebt zäme!" einen Post machen. Für diejenigen, die kein Facebook-Konto besitzen, wurde eine Telefon-Hotline (041 490 04 73) eingerichtet. Hinter der Initiative stehen die Betreiber der Plattform "WerWasWolhusen". Sie werden durch die Gemeinde unterstützt.

 
 

Neuwahlen Gemeinderat

Der Regierungsrat hat entschieden, die Neuwahlen des Gemeinderates vom kommenden Sonntag, 29. März 2020, durchzuführen. Die Einhaltung der BAG-Empfehlungen wird zur Folge haben, dass die Erwahrung der Resultate mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen wird. Das Urnenbüro ist bestrebt, die Resultate im Verlauf des Sonntagnachmittags veröffentlichen zu können.

Noch nicht beschlossen hat der Regierungsrat, wann ein allfälliger zweiter Wahlgang stattfindet. Der Entscheid wird am 9. April 2020 gefällt. Ebenfalls noch festzulegen hat der Regierungsrat die Eingabefrist für den zweiten Wahlgang. Das ursprünglich vorgesehene Datum, der Donnerstag, 2. April 2020, 12:00 Uhr, hat keine Gültigkeit mehr.

 
 

Bildungskommission. Stille Wahl genehmigt

Für die Neuwahl der Präsidentin oder des Präsidenten und drei weiterer Mitglieder der Bildungskommission für die Amtsdauer 2020 – 2024 sind innerhalb der Eingabefrist ein gültiger Wahlvorschlag als Präsidentin oder Präsident und drei Wahlvorschläge als Mitglieder eingegangen. Somit wurden nur so viele Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, und die stille Wahl ist zustande gekommen. Der erste Wahlgang vom 29. März 2020 findet nicht statt. Nachdem die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Gemeinderat die Wahl wie folgt genehmigt:

Präsident Bildungskommission
Markus Egli, Berghofstrasse 7, CVP (neu)

Mitglied Bildungskommission
Margrit Bucher-Wicki, Spitalring 8, CVP (bisher)
Nicole Kempter-Imbach, Klein-Seebach 3, FDP (bisher)
Erika Lipp-Renggli, Erlenmättli 1, Steinhuserberg, SVP (bisher)

Der Amtsantritt erfolgt am 1. August 2020. Der Gemeinderat gratuliert den Gewählten und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

 
 

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