Kommunale Neuwahlen 2016

 

Kommunale Neuwahlen 2016

 
Nach der Zustimmung zum Strassenreglement folgt nun die Einreihung der Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen. Die Betroffenen werden vorgängig angehört. Wolhusen bezahlt dieses Jahr praktisch gleich viel an die Kosten des öffentlichen Verkehrs.
 

In diesem Jahr finden die kommunalen Neuwahlen statt. Am 1. Mai wählen die Stimmberechtigten die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten, die Gemeindeamtsfrau oder den Gemeindeammann sowie drei weitere Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsdauer 2016 – 2020. Die Neuwahl erfolgt im Urnenverfahren. Näheres kann der Wahlanordnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Bekanntmachung des Gemeinderates entnommen werden, welche unter www.wolhusen.ch/gemeindeverwaltung/zentrale_dienste publiziert sind. Zur Einreichung der Wahlvorschläge ist das entsprechende Formular zu verwenden. Wahlvorschläge müssen lückenlos und im Original bis Montag, 7. März, 12:00 Uhr, an die Gemeinde Wolhusen, Zentrale Dienste, eingereicht werden; in elektronischer Form sind sie ungültig. Für die Neuwahl des Gemeinderates sind auch nicht amtliche Kandidatenlisten zulässig. Für diese gelten folgende Anforderungen: Format A5, Image Coloraction Desert/gelb, Offsetpapier farbig 80 gm2, Antalis 284840.

An der Gemeindeversammlung vom 6. Juni finden die Neuwahlen der Bildungskommission und der Controllingkommission statt. Eingabeschluss für Wahlvorschläge der Bildungs- und Controllingkommission zur Aufnahme in die Botschaft ist am Montag, 18. April, 12:00 Uhr. Der Betreibungsbeamte und dessen Stellvertreter werden am 9. Juni durch den Gemeinderat gewählt. Ebenfalls durch den Gemeinderat werden die Delegierten, Funktionäre und Gemeindekommissionen gewählt. Diese werden im April schriftlich angefragt, ob sie sich für die Amtsdauer 2017 – 2020 wieder zur Verfügung stellen. Die Übersicht über die Vakanzen wird im Juni veröffentlicht. Eingabeschluss für Wahlvorschläge ist am Montag, 14. November, 12:00 Uhr.

Schliesslich finden am 25. September – erstmals im Urnenverfahren und vorbehältlich einer stillen Wahl – die Neuwahlen der Bürgerrechtskommission und des Urnenbüros statt. Diese Wahlvorschläge müssen bis Montag, 8. August, 12:00 Uhr, ebenfalls bei der Gemeinde Wolhusen, Zentrale Dienste, eintreffen. Die Wahlanordnung erfolgt im Frühjahr.

 
 

Kurs „Steuererklärung ausfüllen“

Am Dienstag, 8. März, 19:00 Uhr, Schulhaus Berghof, bietet die Jugendarbeit Region Wolhusen den Kurs „Steuererklärung ausfüllen“ für Personen zwischen 18 und 25 Jahren an. Während ca. einer Stunde lernen die Teilnehmenden ihre Steuererklärung auszufüllen und können sie anschliessend vor Ort ausdrucken und abgeben. Der Kurs ist kostenlos. Informationen und Anmeldung unter www.jugendarbeit-region-wolhusen.ch. Weitere Kurse finden in Menznau und Ruswil statt.

 
 

Strassenreglement

Die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember stimmte dem revidierten Strassenreglement (StR) grossmehrheitlich zu. Das Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf 1. Januar in Kraft. Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 StR erlässt der Gemeinderat ein Strassenverzeichnis mit Einreihung der Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen. Die effektiven Gemeindebeiträge legt der Gemeinderat in einer Beitragsordnung fest (Art. 23 StR).

Aufgrund von Rückmeldungen aus der Gemeindeversammlung und vorgängig aus der Bevölkerung wurden das Strassenverzeichnis und die Beitragsordnung überarbeitet und angepasst. Sobald der ebenfalls angepasste Entwurf des kommunalen Strassennetzplans von der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) vorliegt, wird bei den von der Einreihung Betroffenen das Anhörungsverfahren durchgeführt. Der anschliessende Einreihungsbeschluss des Gemeinderates kann beim Regierungsrat angefochten werden.

 
 

KinderSpitex Zentralschweiz

Der Gemeinderat hat die neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Verein KinderSpitex Zentralschweiz (kispex) und der Gemeinde Wolhusen genehmigt. Bereits seit 2007 besteht mit den Luzerner Gemeinden eine Leistungsvereinbarung. Sie ermöglicht kispex dort, wo spezielle Fachkompetenz nötig ist, die Pflege von kranken Kindern zu Hause zu übernehmen. Mit Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung musste die Leistungsvereinbarung an die entsprechenden Gesetzesvorgaben angepasst werden.

 
 

ÖV-Beitrag

Gemäss Mitteilung des Verkehrsverbundes Luzern hat die Gemeinde Wolhusen für das Jahr 2016 einen Beitrag an den öffentlichen Verkehr von 486‘087 Franken zu leisten. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer geringen Reduzierung von 179 Franken. Gegenüber dem Budget 2016 beträgt die Abweichung 5‘482 Franken.

 
 

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