Fast ausgeglichenes Budget 2016 trotz Steuersenkung

 

Fast ausgeglichenes Budget 2016 trotz Steuersenkung

 
Der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember wird das Budget 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 77‘500 Franken vorgelegt. Der Steuerfuss soll von 2,60 auf 2,40 Einheiten gesenkt werden. Weiter steht die Beschlussfassung über das Strassenreglement und die Gemeindeordnung an. Vom 16. November – 15. Dezember liegt der Waldentwicklungsplan Region Luzern öffentlich auf.
 

Jungbürgerfeier

Am Samstag, 14. November, 18:00 Uhr, findet die Jungbürgerfeier für den Jahrgang 1997 statt. Die Damen und Herren haben eine persönliche Einladung erhalten. Der Gemeinderat freut sich auf zahlreiche Anmeldungen bis 30. Oktober.

 
 

Gemeindeversammlung

Am Montag, 14. Dezember, 20:00 Uhr, findet im Saal Rössli ess-kultur eine Gemeindeversammlung statt. Den Stimmberechtigten werden der Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 sowie das Jahresprogramm 2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Weiter haben sie über den Voranschlag 2016, das Strassenreglement und die Gemeindeordnung zu beschliessen sowie die Abrechnung über den Sonderkredit für die Abwassersanierung Kleines Fontannental zu genehmigen. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird Mitte November an alle Haushalte verteilt. Die Akten zu den Geschäften liegen während zwei Wochen vor der Versammlung bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, zur Einsicht auf und können unter www.wolhusen.ch/gemeindeverwaltung/zentrale_dienste eingesehen werden. Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zum Besuch der Gemeindeversammlung herzlich ein und freut sich auf zahlreiches Erscheinen und aktives Mitwirken.

 
 

Voranschlag 2016

Laufende Rechnung
Der Voranschlag 2016 der Laufenden Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 26‘062‘600 Franken (Budget 2015: 26‘096‘100) und einem Gesamtertrag von 25‘985‘100 Franken (26‘307‘200) mit einem Aufwandüberschuss von 77‘500 Franken (-211‘100), was gegenüber dem Budget des Vorjahres eine Verschlechterung von 288‘600 Franken (-113 %) bedeutet. Das Budget basiert auf einem reduzierten Steuerfuss von 2,40 Einheiten (2,60 Einheiten). Die Verschlechterung ist hauptsächlich auf Mehraufwände in den Bereichen Öffentliche Sicherheit (36‘500.00), Bildung (63‘200.00) und Soziale Wohlfahrt (53‘800.00) einerseits und Mindererträge im Bereich Volkswirtschaft (34‘500.00) andererseits zurückzuführen. Verbesserungen sind hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit (29‘400.00), Verkehr (16‘500.00) und Finanzen, Steuern (161‘200.00) zu verzeichnen.
Im Budgetprozess musste der Gemeinderat erneut Kürzungen und Streichungen – insbesondere bei Beschaffungen und beim Unterhalt – vornehmen. Der Handlungsspielraum beim freibestimmbaren Aufwand ist jedoch sehr beschränkt; die grossen Aufwandpositionen sind gesetzlich vorgegeben und somit gebunden. Der gebundene Aufwand liegt bei nahezu 90 % des Finanzhaushalts.

Investitionsrechnung
Der Voranschlag 2016 der Investitionsrechnung weist Ausgaben von 1‘147‘000 Franken und Einnahmen von 80‘000 Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen somit 1‘067‘000 Franken (Budget 2015: 1‘792‘000). Ein Teil der Investitionen (49 %) entfällt auf die Spezialfinanzierungen Feuerwehr (220‘000), Parkraumbewirtschaftung (70‘000) und Abwasserbeseitigung (232‘000) und belastet somit die Laufende Rechnung nicht. Die bereits bewilligten, aber noch nicht vollständig beanspruchten Sonderkredite (Meteorwasserkanalisation Rössliplatz – Kleine Emme [Rest 150‘000], Mischwasserleitungen Rössliplatz – Marktbrücke [Rest 100‘000], Ortsplanungsrevision [Rest 100‘000]) sind in der Investitionsrechnung ebenfalls enthalten. Nicht berücksichtigt ist ein Anteil von 1,8 Millionen Franken für den Um- und Anbau Schulanlage Rainheim. Der entsprechende Sonderkredit wird an der Gemeindeabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die geplanten Investitionen lassen sich nicht weiter aufschieben oder es handelt sich um gebundene Ausgaben. Das strategische Ziel eines minimalen Selbstfinanzierungsgrades von 100 % wird mit 133 % übertroffen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Investitionen notwendig sind.

Steuerfuss
Mit der Erhöhung des Steuerfusses 2015 von 2,40 auf 2,60 Einheiten erfüllte die Gemeinde Wolhusen die Bedingung des Regierungsrates zur Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 700‘000 Franken und zur buchmässigen Aufwertung der Wohnsiedlung Gütsch um 2,5 Millionen Franken. Die Massnahmen trugen zum besseren Rechnungsergebnis 2014 bei und ermöglichten die vollständige Abtragung des Bilanzfehlbetrags und die Bildung von Eigenkapital. Dadurch können in den Folgejahren massive Abschreibungen vermieden werden.
Der Gemeinderat beantragt für das Jahr 2016 die Senkung des Steuerfusses von 2,60 auf 2,40 Einheiten. Er ist von der Wirkung der befristeten Steuererhöhung 2015 zur nachhaltigen Verbesserung des Finanzhaushalts überzeugt. Voraussetzung für die weitere Konsolidierung ist weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und keine weitere Aufgabenabwälzung durch den Kanton.

Aufgaben- und Finanzplan
Der Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 zeigt, dass auch in den Folgejahren positive Rechnungsergebnisse erwartet werden dürfen. Durch die geplanten Investitionen steigt die Nettoschuld pro Einwohner von 4‘727 Franken (2015) zwischenzeitlich auf maximal 5‘170 Franken (2018) an. Gemäss dem Planungsinstrument ist auch der noch nicht bewilligte Um- und Anbau Schulanlage Rainheim finanziell tragbar. Über die Details wird der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung informieren. Zusätzlich findet am Montag, 25. Januar 2016, 19:30 Uhr, Schulhaus Rainheim, eine Orientierungsversammlung zur Gemeindeabstimmung vom 28. Februar 2016 statt.

Kontaktpflege
Im Rahmen der regelmässigen Kontaktpflege mit ausgewählten Unternehmen und Organisationen zum gegenseitigen Austausch von Informationen und Diskussion von Entwicklungen, Anliegen, Wünschen und Visionen wurden die Kantonsräte Josef Dissler und Guido Roos empfangen. Das Gespräch war für die Partner sehr interessant und aufschlussreich. Diskutiert wurden Themen wie Kantons- und Gemeindefinanzen, Kantonsstrassen, Raumplanung, Hochwasserschutz Kleine Emme sowie weitere aktuelle Gemeindeprojekte.

 
 

Waldentwicklungsplan Region Luzern

Die Ansprüche an den Wald sind vielfältig: Er soll Holz produzieren und Lebensraum sein für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Weiter soll er Schutz vor Steinschlag und Rutschungen, aber auch Freizeitvergnügen bieten. Diese unterschiedlichen Interessen am Wald gilt es zu koordinieren. Hier liefern die Waldentwicklungspläne (WEP) Klärung. In den vergangenen Monaten ist der WEP für die Region Luzern erarbeitet worden. Alle Interessierten hatten die Möglichkeit, den Waldentwicklungsplan mitzugestalten. In Kriens, Weggis, Adligenswil, Eschenbach und Werthenstein fanden dazu öffentliche Veranstaltungen statt. Nun liegt der bereinigte Entwurf vor. Er wird vom 16. November – 15. Dezember u. a. in der Gemeinde Wolhusen, Regionales Bauamt, Menznauerstrasse 13, öffentlich aufgelegt. Die Unterlagen stehen auch auf www.lawa.lu.ch zur Verfügung. Der Regierungsrat wird über die Eingaben befinden und anschliessend den WEP Region Luzern erlassen.

Im Kanton Luzern hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss Waldgesetz den Auftrag, Waldentwicklungspläne zu erstellen. Diese enthalten neben der detaillierten Beschreibung des Waldes und der Waldnutzung Angaben über die Entwicklungsabsichten, über die Bewirtschaftung, über Ziele und Massnahmen. Der Waldentwicklungsplan ist behördenverbindlich. Die Umsetzung erfolgt mittels Beratung, Bewilligungen, Projekten, Verträgen, Verordnungen und Verfügungen.

 
 

Personal

Am 16. September begaben sich die Mitarbeitenden der Gemeinde Wolhusen auf den Personalausflug. Die vom Bereich Unterhalt und Sicherheit organisierte Reise führte nach einem reichhaltigen Frühstück mit der Bahn nach Engelberg. Auf die Besichtigung der Schaukäserei mit Einführung in die Frischkäseproduktion im Kloster und einem feinen Käsefondue folgte die Weiterfahrt zur Glasi Hergiswil. Auf der interessanten und lehrreichen Führung gewannen die Teilnehmenden Einblicke in die Glasproduktion mit Entlebucher Wurzeln. Schliesslich führte der Ausflug nach einer gemütlichen Rast am Vierwaldstättersee wiederum per Bahn zurück nach Wolhusen, womit sich ein erlebnisreicher Tag dem Ende zuneigte. Herzlichen Dank dem organisierenden Team. Als Folge des Entlastungspakets findet der Personalausflug noch alle zwei Jahre statt.

 
 

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