Weitere Schritte bei Gemeindeordnung, Rainheim und Gütsch

 

Weitere Schritte bei Gemeindeordnung, Rainheim und Gütsch

 
An seiner ordentlichen Klausurtagung setzte sich der Gemeinderat eingehend mit diversen strategischen Geschäften auseinander. Über das geänderte Strassenreglement wird an der nächsten Gemeindeversammlung abgestimmt. Das Wiedererwägungsgesuch zum Sonderbeitrag Sekundarschule wurde abgewiesen.
 

Klausurtagung

An der ordentlichen jährlichen Klausurtagung kurz vor den Sommerferien setzte sich der Gemeinderat intensiv mit diversen strategischen Geschäften auseinander. Hauptthemen waren Gemeindeordnung, Schulanlage Rainheim und Wohnsiedlung Gütsch. Schliesslich wurden auch die verschiedenen Termine für das nächste Jahr festgelegt.

 
 

Anpassung Gemeindeordnung

Bei der kommunalen Volksabstimmung vom 14. Juni nahmen die Stimmberechtigten die Gemeindeinitiative „Für den Ausbau der direkten Demokratie“ (Abschaffung der Gemeindeversammlung) mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 68 % an. Der Gemeinderat hat nun innert einem Jahr den ausführenden Beschluss (Anpassung Gemeindeordnung) zur Abstimmung zu bringen. Zeitgleich sollen verschiedene Änderungen aufgrund der übergeordneten Prüfung und Erfahrung vorgenommen werden. So sollen die Kontrolle und Steuerung präzisiert, die Mitgliederzahl der Bürgerrechtskommission fixiert und die Amtsdauer der Revisionsstelle erhöht werden.

Noch im August wird dem Gemeinderat ein Vorschlag für die Anpassung vorgelegt. Der Entwurf wird anschliessend der Controllingkommission, der Bürgerrechtskommission und den politischen Parteien zur Stellungnahme unterbreitet. Ziel ist es, die geänderte Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember zur Beschlussfassung vorzulegen, sodass die Anpassung auf Beginn der neuen Legislatur am 1. September 2016 in Kraft treten kann.

 
 

Um- und Anbau Schulanlage Rainheim

Aufgrund des von der Planungs- und Baukommission Rainheim vorgelegten Berichts wurde festgestellt, dass der Schulraumbedarf ausgewiesen ist. Die Bauarbeiten sind notwendig, um einerseits die Schuleingangsstufe an die geänderten Bestimmungen des Volksschulbildungsgesetzes (VBG) anzupassen (2-jähriger Kindergarten, Unterrichts- und Gruppenräume) und andererseits die von der Gebäudeversicherung geforderten Brandschutzmassnahmen vorzunehmen. Der Gemeinderat ist mit der vorliegenden Projektierung grundsätzlich einverstanden, hat die Kommission aber wegen den hohen Kosten beauftragt, eine zusätzliche Alternative (kalte Erschliessung Anbau, Verzicht Foyer) zu prüfen und eine entsprechende Kostenschätzung vorzunehmen. Der aktuelle Kostenvoranschlag rechnet für den Umbau mit 1,98 Millionen und für den Anbau mit 3,27 Millionen Franken. Nach Vorliegen des Berichts und Abschluss des Budgets 2016 wird der Gemeinderat die Terminierung der Orientierungsversammlung und der Gemeindeabstimmung über den Sonderkredit vornehmen. Letztere wird voraussichtlich am 28. Februar 2016 stattfinden.

 
 

Wohnsiedlung Gütsch

Der Gemeinderat beabsichtigte schon länger, die Liegenschaft Gütsch nach Realisierung des Projekts „Wohnen am Wiggernweg“ zu veräussern. Dieses befindet sich zurzeit im Baubewilligungsverfahren. Wie an der Gemeindeversammlung vom 12. Januar aufgezeigt und gemäss Empfehlung des Regierungsrates soll die Liegenschaft Gütsch nun in den Jahren 2016/2017 verkauft werden. Nach der erfolgten Aufwertung beträgt der aktuelle Buchwert rund 4,14 Millionen Franken. Die Schätzung aus dem Jahr 2013 geht von einem Verkehrswert von rund 6,03 Millionen Franken aus. Das zusätzliche Baurechtsgrundstück wird mit 570‘000 Franken bewertet.

Bekanntlich prüft die Katholische Kirchgemeinde die Machbarkeit von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem hinterliegenden Grundstück Nr. 187, welche über das Gemeindegrundstück Nr. 857 erschlossen würden. Der Gemeinderat hat daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt und beauftragt, mit dem Kirchenrat Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen aufzunehmen. Bei Vorliegen der nach den Sommerferien erwarteten Antwort des Kirchenrates soll eine Verkaufsdokumentation in Auftrag gegeben und diese schliesslich primär den lokalen Baugenossenschaften unterbreitet werden.

 
 

Strassenreglement

Bekanntlich wurde die Beschlussfassung über das geänderte Strassenreglement auf die Gemeindeversammlung vom 14. Dezember vertagt. Die offenen Fragen konnten in der Zwischenzeit geklärt und die Vorlage entsprechend präzisiert werden. Die Controllingkommission wurde eingeladen, zum bereinigten Entwurf des Strassenreglements Stellung zu nehmen, Bericht zu erstatten und eine Empfehlung abzugeben.

 
 

Sonderbeitrag Sekundarschule

Der Regierungsrat hat das Wiedererwägungsgesuch des Gemeinderates betreffend Neubeurteilung und Ausrichtung eines Sonderbeitrags aufgrund des nicht zustande gekommenen gemeinsamen Sekundarschulkreis mit Menznau abgewiesen. Der Gemeinderat äussert in einem Brief an die Regierung einerseits Verständnis und andererseits Enttäuschung. Er hätte erwartet, dass der Regierungsrat auf das Verschulden für das Scheitern der Verhandlungen eingeht. Die nicht erfüllten Bedingungen für die Ausrichtung des Sonderbeitrags von 500‘000 Franken hätten für die Gemeinde Wolhusen neu beurteilt werden müssen. Stattdessen wurde lediglich auf die verbesserte Finanzsituation eingegangen, zu der Wolhusen u. a. mit der Steuererhöhung 2015 grossmehrheitlich beigetragen hat.

 
 

Kontaktpflege

Im Rahmen der regelmässigen Kontaktpflege mit ausgewählten Unternehmen und Organisationen zum gegenseitigen Austausch von Informationen und Diskussion von Entwicklungen, Anliegen, Wünschen und Visionen wurde die Gawo Gasser AG empfangen. Das Gespräch war für die beiden Partner sehr interessant und aufschlussreich. Diskutiert wurden Themen wie Unternehmens- und Gemeindeentwicklung, Bildung, Raumplanung, Verkehr sowie weitere aktuelle Gemeindeprojekte.

 
 

Personal


Lernende
Ramona Müller, Im Schmitteli 6, hat ihre 3-jährige Ausbildung zur Fachfrau Betriebsunterhalt beim Hauswartdienst erfolgreich abgeschlossen. Ebenso hat Annemarie Zinniker, Vorder-Grossenberg, Fontannen, die 3-jährige Ausbildung zur Kauffrau (Profil E) bei der Gemeindeverwaltung mit der Ehrenmeldung erfolgreich abgeschlossen. Sie wird den Bereich Zentrale Dienste bis Ende September verstärken, bevor sie ab Oktober die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch besucht. Gemeinderat und Mitarbeitende gratulieren den sympathischen jungen Berufsfrauen herzlich zum Erfolg, wünschen ihnen auf dem weiteren Lebensweg alles Gute, viel Glück, Erfolg und Wohlergehen.

 
 
 
 

Am 10. August wird Tobias Bucher, Vorder-Ätzleschwand 1, Steinhuserberg, bei der Gemeindeverwaltung die Ausbildung zum Kaufmann (Profil E) beginnen. Tobias ist der Sohn von Peter und Edith Bucher-Kurmann. Gleichentags wird Cyril Aregger, Ussercheer 6, Hasle, beim Hauswartdienst die Ausbildung zum Fachmann Betriebsunterhalt in Angriff nehmen. Cyril ist der Sohn von René und Elvira Aregger-Baumeler. Gemeinderat und Mitarbeitende heissen beide herzlich willkommen und wünschen ihnen eine spannende und erfolgreiche Ausbildungszeit.

 
 
 
 

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