Vernehmlassung zum Strassenreglement eingeleitet

 

Vernehmlassung zum Strassenreglement eingeleitet

 
Ausserhalb des Siedlungsgebiets wird die Hausnummerierung vorgenommen. Lukas Brunner ersetzt in der Jugendkommission den zurückgetretenen Mario Herrmann. Beim Ersatz der Meteorwasserkanalisation ist im Gebiet Rössliplatz – Kleine Emme bis Frühjahr 2015 mit Behinderungen zu rechnen. Wolhusen muss acht Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit stellen. Die Vergabe des Anerkennungspreises 2014 wird ausgesetzt.
 

Öffentliche Diskussion Steuererhöhung

Am Montag, 3. November, 19:30 Uhr, Saal Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, ist die Bevölkerung herzlich eingeladen, mit dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2015 Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhung zu diskutieren. Bis dahin sollte auch der Regierungsratsentscheid zur Aufwertung von Finanzvermögen vorliegen. Der Gemeinderat freut sich auf zahlreiche Teilnehmende und eine interessante Diskussion.

 
 

Gemeindeversammlung

Die für 1. Dezember geplante Gemeindeversammlung ist wegen pendenter Entscheidungsgrundlagen auf Montag, 12. Januar 2015, 20:00 Uhr, Saal Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, verschoben worden. Weitere Informationen folgen.

 
 

Strassenreglement

Das geltende Strassenreglement datiert aus dem Jahr 2001. Inzwischen änderten jedoch wiederholt die übergeordneten Bestimmungen des Strassengesetzes und der Strassenverordnung sowie die Organisation der Gemeinde Wolhusen. Die entsprechende Anpassung des Reglements ist daher unumgänglich. Gleichzeitig sollen das Strassenverzeichnis und die Beitragsordnung an die veränderten Verhältnisse angepasst und damit dem Massnahmenplan des Entlastungspakets 2012 entsprochen werden.

Alle Interessierten sind im eingeleiteten Vernehmlassungsverfahren eingeladen, ihre Stellungnahme bis spätestens 15. Dezember an die Gemeinde Wolhusen, Bau und Umwelt, Menznauerstrasse 13, Postfach 55, 6110 Wolhusen, s1_mail_hc-|-nesuhlow|-|tlewmu-uab, einzureichen. Die Vernehmlassungsunterlagen können unter www.wolhusen.ch/gemeindeverwaltung/bau_und_umwelt/bekanntmachungen heruntergeladen werden. Die Strassengenossenschaften und die politischen Parteien werden direkt mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient. Für ergänzende Auskünfte steht Bereichsleiter Arthur Schmid (041 492 66 81, s1_mail_hc-|-nesuhlow|-|dimhcs-|-ruhtra) gerne zur Verfügung. Der Gemeinderat freut sich auf zahlreiche, konstruktive Stellungnahmen und dankt für die Unterstützung im Meinungsbildungsprozess. Nach Abschluss des Verfahrens wird er die Stellungnahmen analysieren und die Vorlagen ggf. bereinigen. Ziel ist es, das Strassenreglement den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der anschliessende Erlass des Strassenverzeichnisses und der Beitragsordnung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Das Inkrafttreten beider Erlasse ist auf 1. Januar 2016 geplant.

 
 

Hausnummerierung

Die flächendeckende Verfügbarkeit von offiziellen und aktuellen Adressdaten ist ein grosses Bedürfnis von vielen Anwendern wie Notfalldienst, Transportwesen, Versorgung, Navigationssysteme etc. Die Gebäudeadressen sind ein Bestandteil der amtlichen Vermessung. Die Benennung der öffentlichen und privaten Strassen, Plätze und Wege und die Häusernummerierung sind Sache der Gemeinde, die begründete Wünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen hat (§ 115 Abs. 1 PBG). Nach Aufforderung des Kantons beabsichtigt der Gemeinderat, die Hausnummerierung auch ausserhalb des Siedlungsgebiets vorzunehmen. Im gewählten Nummerierungssystem wird grundsätzlich jede Hausnummer nur einmal vergeben. Die Strassenstränge erhalten eigene Nummernbereiche. Für jede Flurbezeichnung sind fünf Nummern reserviert. Die betroffenen Grundeigentümer werden schriftlich informiert und erhalten Gelegenheit, zum Entwurf der Hausnummerierung Stellung zu nehmen.

 
 

Jugendkommission

Mario Herrmann hat infolge Wegzugs von der Gemeinde seinen Rücktritt als Mitglied der Jugendkommission erklärt. Der Demissionierende hat sich während seiner rund 1 ½-jährigen Amtszeit mit viel Engagement und Kompetenz für die Belange der Jugendarbeit eingesetzt. Der Gemeinderat nimmt die Demission mit Bedauern zur Kenntnis und dankt Mario Herrmann für die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit herzlich. Als neues Mitglied der Jugendkommission und Vertreter der Lehrerschaft hat der Gemeinderat für den Rest der Amtsdauer 2013 – 2016 Lukas Brunner-Portmann, Menznau, gewählt. Die Behörde dankt dem Gewählten für die Bereitschaft und wünscht ihm bei der aktiven Teilnahme am Gemeindegeschehen viel Freude und Erfolg.

Nachdem bei der Neuwahl für die Amtsdauer 2013 – 2016 die Mitgliederzahl der Jugendkommission nicht ausgeschöpft werden konnte, bestehen zurzeit zwei Vakanzen. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung kommt der Jugendarbeit immer grössere Bedeutung zu. Für eine breit abgestützte Meinungsbildung und die Durchführung der verschiedenen Aktivitäten ist die Vollbesetzung der Kommission erforderlich. Der Gemeinderat ist auf eine entsprechend interessierte und engagierte Bevölkerung angewiesen. In diesem Sinne werden Interessierte eingeladen, sich bis Ende November zu melden. Der Kommissionsbeschrieb, der Auskunft über Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung, Rahmenbedingungen usw. gibt, kann unter www.wolhusen.ch/politik/kommissionen/jugendkommission eingesehen werden. Weitere Auskunft erteilt Kommissionspräsidentin Irene Rogenmoser-Bärtschi (041 492 66 20, s1_mail_hc-|-nesuhlow|-|resomnegor-|-eneri).

 
 

Bildungskommission

Bekanntlich konnte an der Gemeindeversammlung vom 2. Juni das Präsidium der Bildungskommission nicht besetzt werden. Die Ersatzwahl wurde daher auf die nächstfolgende Gemeindeversammlung vom 12. Januar 2015 verschoben.

Wahlvorschläge (inkl. Personendaten und Bild im jpg-Format), die bis Freitag, 28. November, 12:00 Uhr, vollständig bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, eintreffen, werden in die Botschaft zur Gemeindeversammlung aufgenommen. Für später eingehende Wahlvorschläge kann die Aufnahme aufgrund der fortgeschrittenen Drucklegung nicht mehr garantiert werden. Weitere Wahlvorschläge, die bis Freitag, 9. Januar 2015, 12:00 Uhr, bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, eintreffen, werden auf die Kandidatenliste aufgenommen. An der Gemeindeversammlung können weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden. Nachdem inzwischen das bisherige Mitglied und Präsident a. i. Hansruedi Bucher-Achermann, Walferdingenweg 2, zur Wahl als Präsident vorgeschlagen ist, hat die Gemeindeversammlung ein weiteres Mitglied zu wählen.

 
 

Ersatz Meteorwasserkanalisation Rössliplatz – Kleine Emme

An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 wurde ein Sonderkredit von 710‘000 Franken für den Ersatz der Meteorwasserkanalisation Rössliplatz – Kleine Emme bewilligt. Der Ausführungszeitpunkt ist direkt abhängig von der Sanierung K10 Bahnhof-/Entlebucherstrasse, Abschnitt Post – Kreisel – Markt. Bevor der Kanton im Frühjahr 2015 mit den Bauarbeiten beginnt, muss die Meteorwasserkanalisation, insbesondere die Unterquerung der Kantonsstrasse, ausgeführt sein. Die Bauarbeiten an der Meteorwasserkanalisation beginnen am 27. Oktober beim Spielplatz Kleine Emme. Für die zu fällenden Bäume ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Die Bauarbeiten werden von Stutz AG, Willisau, ausgeführt. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird bei Behinderungen und Immissionen um Verständnis gebeten. Die Bauleitung ist dafür besorgt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

 
 

Zuweisung Asylsuchende

Die Situation im Asylwesen im Kanton Luzern hat sich in den vergangenen Wochen unerwartet rasch verschärft. Die Asylzentren sind voll belegt. Die Zahl der durch den Bund neu zugewiesenen Asylsuchenden ist massiv gestiegen. Seit Juni muss der Kanton Luzern monatlich 60 – 80 neue Unterkunftsplätze schaffen. Trotz intensivster Bemühungen ist es nicht gelungen, für die kommenden Monate genügend Unterkunftsplätze bereit zu stellen. Der Regierungsrat macht nun von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. Per 31. Juli besteht für die Gemeinde Wolhusen gemäss Zuweisungsentscheid ein Nettosoll von acht asylsuchenden Personen (Bruttosoll 16). Die Zahlen beziehen sich nur auf Asylsuchende mit Ausweis N und können sich kurzfristig verändern. Der Gemeinderat prüft nun Möglichkeiten, die verfügten acht Unterkunftsplätze zu schaffen.

 
 

Anerkennungspreis

Im August wurde die Bevölkerung aufgerufen, Vorschläge für die Vergabe des mit 2‘000 Franken dotierten Anerkennungspreises einzureichen. Der Gemeinderat setzte sich intensiv mit der Preisvergabe auseinander. Primär mangels einer im Sinne des Konzepts verdienten Preisträgerin oder Preisträgers wird der Anerkennungspreis in diesem Jahr ausgesetzt. Die für 9. Dezember vorgesehene Preisübergabe findet daher nicht statt. Mögliche Preisträgerinnen und Preisträger können dem Gemeinderat jederzeit unter Angabe des Verdienstes vorgeschlagen werden.

 
 

Feuerwehr

Leutnant Stefan Fuchs-Emmenegger, Boden 2, Werthenstein, teilt seinen Rücktritt aus der Feuerwehr Wolhusen auf 31. Dezember mit. Der Gemeinderat nimmt die Demissionen mit Bedauern zur Kenntnis. Vor 20 Jahren trat Stefan Fuchs in die damalige Feuerwehr Werthenstein ein und wurde 2002 zum Offizier ernannt und zum Leutnant befördert. Der Demissionierende setzte sich während all der Jahre für den Schutz der Bevölkerung und Objekte ein und widmete einen grossen Teil seiner Freizeit dem Feuerwehrdienst. Für die mit grossem Engagement und Kompetenz geleisteten Dienste dankt der Gemeinderat Stefan Fuchs herzlich. Über die Nachfolgeregelung wird zu einem späteren Zeitpunkt orientiert.

 
 
 

Kontaktpflege

Im Rahmen der regelmässigen Kontaktpflege mit ausgewählten Unternehmen und Organisationen zum gegenseitigen Austausch von Informationen und Diskussion von Entwicklungen, Anliegen, Wünschen und Visionen wurden der Kath. Kirchenrat und Kantonsrat Josef Dissler empfangen. Die Gespräche waren für die jeweiligen Partner sehr interessant und aufschlussreich. Diskutiert wurden Themen wie Kantons- und Gemeindefinanzen, Raumnutzung, Raumplanung, Verkehr, Zusammenarbeit sowie weitere aktuelle Gemeindeprojekte.

 
 

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