Diskussion Steuererhöhung und Gemeindeversammlung verschoben

 

Diskussion Steuererhöhung und Gemeindeversammlung verschoben

 
Die angekündigten Termine für die öffentliche Diskussion zur Steuererhöhung und für die Gemeindever-sammlung müssen wegen pendenter Regierungsratsentscheide verschoben werden.
 

Mitte September kündigte der Gemeinderat an, am Dienstag, 14. Oktober, 19:30 Uhr, Saal Rössli ess-kultur, im Hinblick auf das Budget 2015 eine öffentliche Diskussion zu den Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhung durchzuführen. Der Gemeinderat ging dabei davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt – wie zugesichert – die hängigen Regierungsratsentscheide zur Wiedererwägung des Sonderbeitragsgesuchs und zur Aufwertung von Finanzvermögen vorliegen werden. Beide Entscheide sind budgetrelevant und haben Einfluss auf den Finanzplan. Sie bilden somit auch eine Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Steuererhöhung.

Kurz darauf teilte der Kanton mit, dass der Regierungsrat frühestens an der ersten Sitzung nach den Herbstferien (14. Oktober) – wahrscheinlich jedoch später – über die beiden Geschäfte entscheiden werde. Als Gründe für die Verzögerung wurden die ausstehende Rückmeldung der Gemeinde Menznau über die Zusammenarbeit der Sekundarschulen und weitergehende Abklärungen genannt.

Enttäuscht hat der Gemeinderat von der Mitteilung des Kantons Kenntnis genommen. Trotz Intervention ist es nicht gelungen, die Regierungsratsentscheide früher zu erhalten. Ohne deren Kenntnis macht eine öffentliche Diskussion keinen Sinn. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage hat der Gemeinderat notgedrungen beschlossen, die öffentliche Diskussion auf Montag, 3. November, 19:30 Uhr, Saal Rössli ess-kultur, zu verschieben. Ebenso muss die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember auf Montag, 12. Januar 2015, 20:00 Uhr, Saal Rössli ess-kultur, verlegt werden.

Im Zuge dieser Terminverschiebungen müssen auch die Vorbereitungen zur Gemeindeversammlung angepasst werden. U. a. verschiebt sich der Eingabeschluss für Wahlvorschläge zur Ersatzwahl der Bildungskommission. Bei dieser Gelegenheit wird mitgeteilt, dass das bisherige Mitglied und Präsident a. i. Hansruedi Bucher-Achermann, Walferdingenweg 2, zur Wahl als Präsident vorgeschlagen ist. Somit ist ein weiteres Mitglied zur Wahl vorzuschlagen. Wahlvorschläge (inkl. Personendaten und Bild im jpg-Format), die bis Freitag, 28. November, 12:00 Uhr, vollständig bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, eintreffen, werden in die Botschaft zur Gemeindeversammlung aufgenommen. Für später eingehende Wahlvorschläge kann die Aufnahme aufgrund der fortgeschrittenen Drucklegung nicht mehr garantiert werden. Weitere Wahlvorschläge, die bis Freitag, 9. Januar 2015, 12:00 Uhr, bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, eintreffen, werden auf die Kandidatenliste aufgenommen. An der Gemeindeversammlung können weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden.

Der Gemeinderat bedauert die Terminverschiebungen sehr, ist aber bestrebt, das Bestmögliche für die Gemeinde Wolhusen aus der anspruchsvollen Situation zu machen.