Defizitäres Budget 2014

 

Defizitäres Budget 2014

 
Der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember wird das Budget 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 1,799 Mio. Franken vorgelegt. Der Steuerfuss soll bei 2,40 Einheiten belassen werden. Weiter steht eine Ersatzwahl für das Urnenbüro an. Im Zuge der Kanalisationserneuerung ist in den Gebieten Berghofstrasse, Schlössliring und Glüssliring bis Juni 2014 mit Behinderungen zu rechnen.
 

Jungbürgerfeier

Am Samstag, 16. November, 18:00 Uhr, findet die Jungbürgerfeier für den Jahrgang 1995 statt. Die Damen und Herren erhielten eine persönliche Einladung. Der Gemeinderat freut sich auf zahlreiche Anmeldungen bis 31. Oktober.

 
 

Gemeindeverwaltung

Am Montag, 2. Dezember, 20:00 Uhr, findet im Saal Rössli ess-kultur eine Gemeindeversammlung statt. Den Stimmberechtigten werden der Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 2020 sowie das Jahresprogramm 2014 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Weiter haben sie über zwei Sonderkredite und den Voranschlag 2014 zu beschliessen sowie ein Mitglied des Urnenbüros zu wählen. Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird Mitte November an alle Haushalte verteilt. Die Akten zu den Geschäften liegen während zwei Wochen vor der Versammlung bei der Gemeinde, Zentrale Dienste, zur Einsicht auf und können unter www.wolhusen.ch/gemeindeverwaltung/zentrale_dienste eingesehen werden. Der Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zum Besuch der Gemeindeversammlung herzlich ein und freut sich auf zahlreiches Erscheinen und aktives Mitwirken.

 
 

Voranschlag 2014

Laufende Rechnung
Der Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 27‘028‘400 Franken (Budget 2013: 27‘366‘650) und einem Gesamtertrag von 25‘229‘500 Franken (24‘882‘050) mit einem Aufwandüberschuss von 1‘798‘900 Franken (2‘484‘600), was gegenüber dem Budget des Vorjahres eine Defizitabnahme von 685‘700 Franken (-27,6 %) bedeutet. Das Budget basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 2,40 Einheiten. Das Budgetdefizit ist hauptsächlich auf Mehraufwände in den Bereichen Bildung (+180‘100) und Umwelt, Raumordnung (+23‘800) einerseits und Mindererträge in den Bereichen Volkswirtschaft (-9‘600) und Finanzen, Steuern (-88‘100) anderseits zurückzuführen. Erfreulicherweise dürfen in den Bereichen Allgemeine Verwaltung (-113‘900) und Soziale Wohlfahrt (-181‘700) Minderaufwände verzeichnet werden.
Im Budgetprozess musste der Gemeinderat erneut Kürzungen und Streichungen – insbesondere bei Beschaffungen und beim Unterhalt – vornehmen. Der Handlungsspielraum beim freibestimmbaren Aufwand ist jedoch sehr beschränkt; die grossen Aufwandposten sind gesetzlich vorgegeben und somit gebunden. Der gebundene Aufwand liegt bei nahezu 90 % des Gesamthaushalts!
Der wirtschaftliche Schaden einer Steuererhöhung wird vom Gemeinderat grösser eingeschätzt, als die Verbesserung der Finanzsituation. Wolhusen soll nicht als erste Gemeinde im Kanton den Steuerfuss über die ominöse Marke von 2,40 Einheiten anheben und damit einer weiteren Öffnung der Steuerschere Gewähr bieten. Die kantonale Politik ist gefordert, die Aufgabenteilung (Finanzreform 08) zwischen Kanton und Gemeinden zu hinterfragen und zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton seine Steuerpolitik in gleichem Umfang weiterverfolgt, seine Steuern senkt oder auf tiefem Niveau hält und viele Gemeinden die Steuern ins Unermessliche erhöhen müssen. Dadurch entstehen diesen Gemeinden Nachteile, die nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden können.

Sonderbeitrag
Der Gemeinderat wird im Spätherbst ein weiteres Sonderbeitragsgesuch an den Kanton richten. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig bestätigte an der Gemeindeversammlung vom 3. Juni unmissverständlich, dass Wolhusen einen weiteren Sonderbeitrag brauche. Nachdem die Gemeinde mit Ausnahme der Prüfung einer Steuererhöhung sämtliche Auflagen des Regierungsrates erfüllt, ist der Gemeinderat überzeugt, dass dem Gesuch entsprochen wird. Bei Ablehnung des Gesuchs müssten Leistungen drastisch abgebaut, Personal entlassen und die Steuern erhöht werden. Dasselbe gilt in abgeschwächter Form bei massiver Kürzung der Forderung.

Investitionsrechnung
Der Voranschlag 2014 der Investitionsrechnung weist Ausgaben von 5‘680‘000 Franken und Einnahmen von 1‘966‘000 Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen somit 3‘714‘000 Franken (Budget 2013: 3‘456‘000). Die Ausgaben betreffen hauptsächlich Schulliegenschaften, Gemeindestrassen und die Abwasserbeseitigung. Der Grossteil der Investitionen (62,3 %) entfällt auf die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung und belastet somit die Laufende Rechnung nicht. Die geplanten Investitionen lassen sich nicht weiter aufschieben oder es handelt sich um gebundene Ausgaben. Das strategische Ziel eines minimalen Selbstfinanzierungsgrades von 100 % kann verständlicherweise nicht erreicht werden, was zu einer Neuverschuldung führt. Der Entscheid ist dem Gemeinderat nicht leicht gefallen, er ist jedoch überzeugt, dass die Investitionen einerseits dringend notwendig sind und anderseits mit den Ausgaben ein Zeichen gesetzt werden soll.

Aufgaben- und Finanzplan
Der erweiterte Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 2020 zeigt, dass die Nettoschuld pro Einwohner von 6‘708 Franken (2013) auf 8‘553 Franken (2020) ansteigt. Diese Negativentwicklung ist grösstenteils auf die zusätzliche Abschreibung des Bilanzfehlbetrags ab 2016 zurückzuführen, was jährlich zwischen 2,5 und 3,7 Mio. Franken ausmacht! Das führt dazu, dass die Gemeinde Wolhusen – ohne Sonderbeitrag – auch in den kommenden Jahren massive Defizite erwarten muss. Die Aufwandüberschüsse belaufen sich auf bis zu 1,30 Steuereinheiten.

 
 

Kontaktpflege

Bekanntlich hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, einen engeren Kontakt mit ausgewählten Unternehmen und Organisationen zu pflegen. Dieser soll dem gegenseitigen Austausch von Informationen und der Diskussion von Entwicklungen, Anliegen, Wünschen und Visionen dienen. Im Rahmen dieser Kontaktpflege wurden Kantonsrat Josef Dissler, der Kath. Kirchgemeinderat sowie die Gemeinderäte Doppleschwand, Romoos und Werthenstein empfangen. Die Gespräche waren für die jeweiligen Partner sehr interessant und aufschlussreich. Diskutiert wurden Themen wie Kantons- und Gemeindefinanzen, Verkehr, Raumplanung, Jugendarbeit, Parkierungsreglement, Volksschule, Zusammenarbeit sowie weitere aktuelle Gemeindeprojekte.

 
 

Gemeinde-Homepage

Seit einem Jahr verfügt Wolhusen über eine erneuerte Gemeinde-Homepage. Die Gewerbetreibenden, Organisationen, Unternehmen und Vereine wurden eingeladen, ihre Kontaktdaten auf www.wolhusen.ch zu registrieren. Das Aktualisieren der Kontaktdaten mittels Login liegt künftig in der Eigenverantwortung der Betroffenen. Zusätzlich können Veranstaltungen über das Benutzerkonto im Kalender eingetragen werden. Um Missbräuche zu verhindern, wird jede neue Registrierung oder Publikation überprüft und erst danach von der Gemeinde freigeschaltet. Es werden nur Veranstaltungen von allgemeinem Interesse publiziert. Nicht freigeschaltet werden interne sowie Anlässe mit wirtschaftlichen Interessen (Verkaufsaktionen, Werbung etc). Die Gewerbetreibenden, Organisationen, Unternehmen und Vereine von Wolhusen werden nochmals gebeten, die Registrierung vorzunehmen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Die entsprechende Anleitung ist auf der Homepage verfügbar. Die Verzeichnisse dienen der Gemeinde künftig u. a. als Grundlage für den Versand von Informationen und Einladungen.

 
 

Ersatz Mischwasserleitung Glüssliring/Schlössliring

Mitte Oktober wurde mit den Bauarbeiten für die Erneuerung der Kanalisation bei der Berghofstrasse begonnen und Richtung Schlössliring fortgesetzt. Im Gebiet Glüssliring/Schlössliring werden die Wasserleitung und teilweise Strom- und Telekommunikationsleitungen sowie die Strassen erneuert. Die Bauarbeiten werden von A. Duss AG ausgeführt und dauern je nach Witterung im Gebiet Berghofstrasse bis Dezember, im Schlössliring von Januar – März und im Glüssliring von April – Juni 2014. Bei der Ausführung entstehen in den jeweiligen Arbeitsbereichen Behinderungen. Der Fussgängerverkehr für Anstösser und Schüler ist jedoch gewährleistet. Die zeitweise Sperrung der Grundstückzufahrten wird vorgängig mit den Grundeigentümern abgesprochen. Über die genauen Termine orientieren drei Infotafeln am Zihlenfeldweg, im Schlössliring und im Glüssliring. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird um Verständnis für die Behinderungen und Immissionen gebeten. Die Bauleitung ist dafür besorgt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

 
 
 

Personal

Am 20. September begaben sich die Mitarbeitenden der Gemeinde Wolhusen auf den Personalausflug. Die vom Bereich Regionales Steueramt organisierte Reise führte mit der Bahn vorerst nach Schachen zur Imbach Logistik AG. Bei der Betriebsbesichtigung gewährte Franz Köpfli interessante Einblicke in das Logistikunternehmen. Nach dem offerierten Kaffee wurde die Bahnfahrt nach Luzern fortgesetzt, wo sich die Teilnehmenden mit einem Mittagessen für den Nachmittag stärken konnten. Beim spannenden Foxtrail entdeckten die verschiedenen Gruppen bislang unbekannte Ecken der Stadt Luzern. Bezeichnenderweise absolvierte die Gruppe Fuchs den Foxtrail am Schnellsten. Schliesslich führte der Ausflug wiederum per Bahn zurück nach Wolhusen, womit sich ein erlebnisreicher Tag dem Ende zuneigte. Herzlichen Dank dem organisierenden Team. Als Folge des Entlastungspakets findet der Personalausflug nur noch alle zwei Jahre statt.

 
 
 
 

 
 
 

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